- Das Urteil fiel mit 6 zu 3 Stimmen gegen die Zollpolitik der Trump-Regierung
- Allein 2025 wurden über 200 Milliarden US-Dollar (circa 170 Milliarden Euro) an Zöllen erhoben
- Die Klagen von Kawasaki und hunderten weiteren Unternehmen können nun vor dem US-Handelsgericht weitergehen
Am 20. Februar 2026 hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten eine Entscheidung gefällt, die weit über die Grenzen der Juristenwelt hinaus Wellen schlägt. Mit einer deutlichen 6:3-Mehrheit erklärte das höchste Gericht der USA die Zölle, die Präsident Donald Trump per Executive Order auf Basis des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängt hatte, für rechtswidrig. Chief Justice John Roberts verfasste die Mehrheitsmeinung und stellte klar, dass der Präsident nicht über die Befugnis verfüge, auf Grundlage dieses Gesetzes einseitig Zölle zu erheben. Für die Motorradbranche, allen voran Kawasaki, könnte diese Entscheidung weitreichende Folgen haben.
Worum es bei den IEEPA-Zöllen ging
Die Zölle, die im Zentrum des Rechtsstreits standen, waren in verschiedenen Wellen per Exekutiverlass verhängt worden. Eine Gruppe betraf Produkte aus China, Kanada und Mexiko. Begründung der Regierung: Diese Länder hätten nicht genug unternommen, um den Zustrom von Fentanyl in die USA zu stoppen. Eine zweite Gruppe, die sogenannten reziproken Zölle, belegte Importe aus fast allen Ländern mit einem Einstiegszollsatz von zehn Prozent, für Dutzende Länder galten sogar noch höhere Sätze. Als Rechtsgrundlage diente der IEEPA, ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das dem Präsidenten in Zeiten nationaler Notlagen weitreichende Befugnisse zur Regulierung des Handels einräumt. Große Handelsdefizite wurden als außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Wirtschaft der USA eingestuft.
Zahlreiche Unternehmen, darunter Kawasaki, aber auch große Namen wie Costco, YETI Coolers, Goodyear Tires und GoPro, hatten daraufhin Klagen beim US Court of International Trade eingereicht. Das Handelsgericht setzte diese Verfahren allerdings auf Eis und wartete auf die endgültige Entscheidung des Supreme Court.
Wie der Supreme Court argumentierte
Die zentrale Frage lautete: Gibt der IEEPA dem Präsidenten das Recht, einseitig Zölle zu erheben? Der Supreme Court verneinte dies eindeutig. Roberts schrieb in der Mehrheitsmeinung, dass der Präsident auf Grundlage von lediglich zwei Wörtern im Gesetzestext, nämlich „regulate“ und „importation“, die eigenständige Befugnis beanspruche, Zölle auf Importe aus jedem Land, auf jedes Produkt, in jeder Höhe und für jeden Zeitraum zu erheben. Diese zwei Wörter könnten ein solches Gewicht nicht tragen. Der IEEPA enthalte keinen Verweis auf Zölle oder Abgaben, und bis zu diesem Zeitpunkt habe kein Präsident das Gesetz so ausgelegt, dass es eine solche Befugnis verleihe.
Ein wesentlicher Bestandteil der Begründung war die sogenannte Major-Questions-Doktrin. Dieser Rechtsgrundsatz besagt, dass der Kongress klar und unmissverständlich handeln muss, wenn er die Befugnis zu Entscheidungen von enormer wirtschaftlicher oder politischer Tragweite an die Exekutive delegieren will. Roberts verwies auf ein Urteil aus dem Jahr 2023, als der Supreme Court mit derselben Doktrin das Studienkreditprogramm der Biden-Regierung gekippt hatte. Wenn der Kongress seine Zollbefugnisse delegiert habe, so Roberts, dann stets in expliziten Worten und unter strengen Einschränkungen, ein Maßstab, den die Trump-Zölle nicht erfüllten.
Roberts betonte die Tragweite der Angelegenheit auch mit einem Zitat aus der Stellungnahme der Trump-Regierung selbst. Aus Sicht des Präsidenten hänge davon ab, ob die USA eine reiche oder eine arme Nation seien. Diese Dimension übersteige die bisherigen Fälle zur Major-Questions-Doktrin deutlich.
Die verschiedenen Meinungen der Richter
Obwohl sechs der neun Richter im Ergebnis übereinstimmten, kamen sie über unterschiedliche Argumentationswege zu ihrem Urteil. Justice Neil Gorsuch verfasste eine 46 Seiten lange zustimmende Stellungnahme, die damit mehr als doppelt so lang war wie die Mehrheitsmeinung selbst. Gorsuch erinnerte daran, dass laut Verfassung Artikel I dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen zuweist. Er argumentierte, dass die Amerikaner die Revolution nicht zuletzt deshalb geführt hätten, weil sie der Überzeugung waren, dass nur ihre gewählten Vertreter das Recht hätten, sie zu besteuern, und zwar nicht nur bei direkten Steuern wie denen des Stamp Act, sondern auch bei Einfuhrzöllen wie denen des Sugar Act.
Justice Elena Kagan hob in ihrer Stellungnahme einen weiteren Aspekt hervor. Sie zerlegte die Struktur des IEEPA-Gesetzestextes: Das Gesetz liste neun Verben auf, darunter „regulate“, „investigate“, „block“ und „prohibit“, gefolgt von elf Objekten, die verschiedene Transaktionen mit ausländischem Eigentum beschrieben. Kombiniere man alle Verben mit allen Objekten, ergäben sich 99 mögliche Handlungen, die ein Präsident zur Abwehr einer ausländischen Bedrohung ergreifen könne. Keine einzige dieser übrigen 98 Kombinationen beinhalte das Erheben von Einnahmen.
Justice Ketanji Brown Jackson ergänzte, dass es die begrenzte Rolle der Gerichte im demokratischen System verlange, dem Willen des Volkes Geltung zu verschaffen, wenn der Kongress klar darlege, warum er bestimmte Formulierungen in ein Gesetz aufgenommen habe.
Die abweichende Meinung und ein ungewöhnlicher Hinweis
Justice Brett Kavanaugh verfasste die 63 Seiten umfassende abweichende Meinung, der sich Justice Clarence Thomas und Justice Samuel Alito anschlossen. Kavanaugh vertrat die Auffassung, dass Zölle ein traditionelles und gängiges Instrument zur Regulierung von Importen seien und der IEEPA dem Präsidenten diese Befugnis durchaus einräume.
Ein ungewöhnlicher Abschnitt in Kavanaughs abweichender Meinung fiel besonders auf. Er schrieb, dass die Entscheidung des Gerichts die Fähigkeit eines Präsidenten, künftig Zölle zu verhängen, möglicherweise nicht wesentlich einschränke, da zahlreiche andere Bundesgesetze dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen einräumten und die meisten, wenn nicht sogar alle, der hier strittigen Zölle rechtfertigen könnten, wenn auch möglicherweise mit einigen zusätzlichen Verfahrensschritten. Er nannte konkret den Trade Expansion Act von 1962, den Trade Act von 1974 und den Tariff Act von 1930. Im Kern habe das Gericht lediglich festgestellt, dass der Präsident das falsche Gesetz als Grundlage herangezogen habe.
Kavanaugh warnte außerdem vor den praktischen Folgen des Urteils. Der Staat könnte zur Rückerstattung von Milliarden an Importeure verpflichtet werden, die die IEEPA-Zölle bezahlt hätten, auch wenn einige von ihnen die Kosten bereits an Verbraucher weitergegeben hätten. Zudem könnten die auf Grundlage der IEEPA-Zölle ausgehandelten Handelsabkommen mit Ländern wie China, dem Vereinigten Königreich und Japan in Frage gestellt werden.
Was das für die Motorradbranche und Kawasaki bedeutet
Die konkreten Auswirkungen des Urteils auf die Motorrad- und Powersports-Branche sind erheblich. Kawasaki hatte wie viele andere Unternehmen gegen die Zölle beim US Court of International Trade geklagt. Dort lagen bereits Hunderte von Klagen vor, die allesamt auf Eis lagen, bis der Supreme Court seine Entscheidung verkündet hatte.
Nun, da das oberste Gericht die IEEPA-Zölle für rechtswidrig erklärt hat, kann das Dreiergremium des Handelsgerichts die Verfahren wieder aufnehmen. Allein im Jahr 2025 sollen über 200 Milliarden US-Dollar (circa 170 Milliarden Euro) an Zöllen erhoben worden sein. Für Kawasaki und die anderen Kläger stellt sich nun die Frage, ob und wann sie die bereits gezahlten Zölle zurückerstattet bekommen.
Wie geht es weiter?
Das Urteil schafft zunächst Rechtssicherheit in einer zentralen Frage: Der Präsident darf den IEEPA nicht als Grundlage für Zölle nutzen. Das heißt allerdings nicht, dass das Thema Zölle damit erledigt ist. Wie Kavanaugh in seiner abweichenden Meinung andeutete und wie die Trump-Regierung bereits angekündigt hat, sollen andere gesetzliche Grundlagen für die Verhängung von Zöllen geprüft werden.
Für Motorradfahrer und die gesamte Powersports-Industrie bleibt die Lage damit vorerst unübersichtlich. Zwar sind die auf dem IEEPA basierenden Zölle mit dem Urteil hinfällig, und ein Rückerstattungsprozess könnte eingeleitet werden. Gleichzeitig könnte die Regierung versuchen, über andere Gesetze vergleichbare Zölle zu erheben, wenngleich mit zusätzlichen Verfahrensschritten. Ob und wie sich das auf die Preise von Motorrädern und Zubehör auswirkt, die aus dem Ausland in die USA importiert werden, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
Roberts schloss seine Urteilsbegründung mit den Worten, das Gericht beanspruche keine besondere Kompetenz in wirtschaftlichen oder außenpolitischen Fragen, sondern lediglich die begrenzte Rolle, die ihm Artikel III der Verfassung zuweise. In Ausübung dieser Rolle stelle es fest, dass der IEEPA den Präsidenten nicht zur Erhebung von Zöllen ermächtige.
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