Geplante Maßnahmen im Überblick
Das Papier mit dem Titel Changing the narrative: Ending the acceptance of road death in London schlägt unter anderem vor:
- City-Maut auch für Motorräder: Die Gebühr soll wieder auch in den Abendstunden gelten, die Kosten könnten steigen.
- Weniger Parkmöglichkeiten: Abschaffung aller kostenlosen Parkplätze für Motorräder.
- Erweiterte Bürgerüberwachung: Förderung der Nutzung von Dashcams zur Meldung von Verkehrsverstößen.
- Strengere Tempolimits: In einigen Bereichen soll die Höchstgeschwindigkeit auf bis zu 16 km/h (10 mph) gesenkt werden.
Kritik an Argumentation und Relevanz
In der Vorlage finden sich teils umstrittene Begründungen. So wird etwa das Beispiel des Dodge Ram TRX-Pickups als Gefahr für die Stadt angeführt – obwohl laut der britischen Datenbank „How Many Left“ nur 34 dieser Fahrzeuge in ganz Großbritannien registriert sind und sie vermutlich kaum in London unterwegs sind. Dennoch wird eine öffentliche Kampagne gegen solche Fahrzeuge vorgeschlagen.
Auch der Zusammenhang zwischen weniger Verkehr und weniger Unfällen während der COVID-19-Pandemie wird als Argument genutzt. Kritiker verweisen jedoch darauf, dass die geringere Zahl an Verkehrsopfern damals auch darauf zurückzuführen war, dass deutlich weniger Menschen unterwegs waren.
Zustimmung bei einzelnen Punkten
Nicht alle Vorschläge stoßen auf Ablehnung. Die Forderung nach klareren Regeln für E-Scooter und E-Bikes wird auch von Kritikern als sinnvoll angesehen. Ebenso gibt es Unterstützung für eine vorsichtige Herangehensweise an das Thema autonomes Fahren.
Politische Erfolgsaussichten
Die Motorcycle Action Group (MAG) ruft derzeit Motorradfahrer auf, sich an ihre Abgeordneten zu wenden, um gegen die Pläne zu protestieren. Unklar bleibt jedoch, warum dabei der Kontakt zu Mitgliedern des britischen Parlaments und nicht zu Vertretern der London Assembly empfohlen wird, da die Initiative dort eingebracht wurde.
Ob die Vorschläge überhaupt umgesetzt werden können, ist fraglich. Das Stadtparlament hat begrenzte Kompetenzen und kann nur bestimmte Punkte im Budget des Bürgermeisters mit einer Zweidrittelmehrheit blockieren. Zudem verfügt die Grünen-Fraktion derzeit lediglich über drei von 28 Sitzen, was eine Umsetzung ohne Unterstützung anderer Parteien unwahrscheinlich macht.
