- Kein europäisches Land verbietet Fahrzeuge mit verbauten Kameras, untersagt wird immer nur eine bestimmte Datenverarbeitung
- Die EU-Verordnung 2019/2144 schützt Pkw, Lkw und Anhänger, Motorräder der Klasse L fallen nicht darunter
- Entscheidend ist nicht das Gerät, sondern der Zweck der Aufnahme und das, was hinterher mit dem Material passiert
Moderne Fahrzeuge filmen, ob der Halter das will oder nicht. Bei den meisten Marken sitzen vier bis sechs Kameras am Auto, bei einem Tesla sind es acht. Sie werden für den Spurhalteassistenten gebraucht, für den Notbremsassistenten und fürs Einparken. Abschalten lassen sie sich nicht, ausbauen darf man sie ebenfalls nicht, weil sonst die vorgeschriebenen Assistenzsysteme ausfallen. Daraus entsteht regelmäßig die Sorge, ob man mit so einem Fahrzeug überhaupt noch nach Österreich, in die Schweiz oder nach Luxemburg einreisen darf. Die Antwort fällt klarer aus, als viele Ratgeber im Netz vermuten lassen, sie führt aber zu einer zweiten Frage, die deutlich unangenehmer ist.
Ist ein Fahrzeug mit fest verbauten Kameras im Ausland verboten?
Nein. In keinem der oft genannten Länder gibt es eine Vorschrift, die ein Fahrzeug mit verbauten Kameras verbietet. Weder Österreich noch die Schweiz, Luxemburg oder Portugal kennen ein Einreiseverbot, eine Beschlagnahme des Fahrzeugs oder einen Ausbauzwang.
Das ist auch keine Auslegungssache, sondern ein grundsätzlicher Unterschied im Ansatz. Verboten wird in diesen Ländern nie ein Fahrzeugtyp und nie ein Gerät, sondern immer eine ganz bestimmte Datenverarbeitung. Ein Auto ist nicht illegal, weil es eine Kamera hat. Es kommt darauf an, was diese Kamera erfasst und was mit den Bildern geschieht.
Zur Einordnung gehört auch eine Zahl, die häufig durcheinandergeht. Ein Tesla Model 3 oder Model Y hat acht Kameras außen und eine im Innenraum, bei den neuesten Modellen kommt eine in der Frontschürze dazu. Die zwölf Sensoren, die viele im Kopf haben, waren Ultraschallsensoren fürs Einparken, und die hat Tesla im Oktober 2022 ersatzlos gestrichen. Ultraschall filmt nichts, Ultraschall misst Abstände. Genau um diesen Unterschied dreht sich die gesamte rechtliche Bewertung.
Warum das Auto europarechtlich abgesichert ist und das Motorrad nicht
Der Rückhalt für Autofahrer steht in der EU-Verordnung 2019/2144, bekannt als General Safety Regulation. Sie schreibt europaweit Assistenzsysteme vor, darunter den Müdigkeits- und Aufmerksamkeitswarner, den Rückfahrassistenten und die ereignisbezogene Datenaufzeichnung, also den Unfalldatenspeicher. Für neu entwickelte Fahrzeugtypen gilt das seit Juli 2022, seit Juli 2024 muss jeder neu zugelassene Pkw diese Systeme an Bord haben. Ältere Fahrzeuge sind nicht betroffen, nachrüsten muss niemand.
Ein einzelnes Land kann schlecht verbieten, was das europäische Recht zur Zulassungsvoraussetzung macht. Deshalb ist die Sorge um den Tesla oder den neuen BMW an der Grenze unbegründet.
Interessant ist, dass die Verordnung an keiner Stelle eine Kamera vorschreibt. Sie schreibt eine Funktion vor, die technische Lösung bleibt dem Hersteller überlassen. In den Erwägungsgründen steht sogar ausdrücklich, dass diese Sicherheitssysteme ohne biometrische Daten und ohne Gesichtserkennung arbeiten sollen. Für den Müdigkeitswarner nennt die Verordnung gleich die Bedingungen: geschlossenes System, nur die nötigen Daten, kein Zugriff für Dritte, Löschung unmittelbar nach der Verarbeitung. Beschrieben wird damit ein System, das zwar hinschaut, sich aber nichts merkt. Für den Unfalldatenspeicher gilt das Gegenteil, er darf nicht abgeschaltet werden und liefert seine Daten über eine einheitliche Schnittstelle an die Behörden.
Der entscheidende Haken für Motorradfahrer steckt im Anwendungsbereich. Die Verordnung gilt ausdrücklich nur für die Fahrzeugklassen M, N und O, also Pkw, Lkw und Anhänger. Motorräder gehören zur Klasse L und tauchen im gesamten Text genau einmal auf, nämlich in der Definition der ungeschützten Verkehrsteilnehmer, vor denen Autos gewarnt werden sollen. Wer ein Serienmotorrad mit werksseitiger Kamera fährt, kann sich also nicht darauf berufen, dass Brüssel ihm die Technik vorgeschrieben hat.
Wo verläuft die Grenze zwischen harmloser und problematischer Kamera?
Nicht zwischen den Gerätetypen, sondern zwischen dem, was eine Kamera erfasst. Ob es sich um eine Assistenzkamera, eine Dashcam oder eine Actioncam am Helm handelt, spielt für die Vorschriften keine Rolle. Die luxemburgische Datenschutzbehörde zählt die Kamera im Auto, am Motorrad, am Fahrrad und am Helm sogar ausdrücklich in einem Atemzug auf.
Die erste maßgebliche Frage lautet, ob die Kamera überhaupt etwas erfasst, womit sich Menschen identifizieren lassen. Der Europäische Datenschutzausschuss, das Gremium aller europäischen Datenschutzbehörden, führt in seinen Leitlinien genau diesen Fall auf: Eine Kamera ist als Einparkhilfe ins Auto eingebaut. Ist sie so verbaut oder eingestellt, dass sie keine Informationen über Personen erfasst, also keine lesbaren Kennzeichen und nichts, woran sich Passanten erkennen lassen, gilt die Datenschutzgrundverordnung für sie gar nicht. Das ist die gute Nachricht für Rückfahrkameras und Assistenzsysteme, aber keine Freikarte. Eine Rundumkamera, auf deren Bild sich Kennzeichen lesen lassen, erfüllt diese Bedingung nicht mehr.
Die zweite Frage überrascht viele: Schon das bloße Erfassen von Bildern ist rechtlich eine Verarbeitung, auch ohne Speicherung. Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hat das im März 2024 festgestellt. Ein Mann war im April 2022 an einem geparkten Tesla vorbeigegangen, das Fahrzeug blinkte kurz auf, der Wächtermodus war aktiv, ein Hinweis war nicht angebracht. Die Halterin bestritt jede Aufzeichnung und argumentierte, es handle sich um eine Alarmanlage, für eine Aufzeichnung wäre ein USB-Stick nötig gewesen, der nicht verbaut war. Das Gericht stellte trotzdem eine Verletzung der Informationspflicht fest, weil auch ohne nachgewiesene Speicherung eine Bildverarbeitung stattgefunden habe.
Was gilt für den Tesla-Wächtermodus?
Ein Urteil, das den Wächtermodus als solchen für rechtswidrig erklärt, existiert bis heute nicht. In den Niederlanden hat sich die dortige Datenschutzbehörde der Funktion angenommen und die Untersuchung im Februar 2023 ohne Bußgeld abgeschlossen, nachdem Tesla die Funktion umgebaut hatte.
Seitdem ist der Wächtermodus ab Werk ausgeschaltet. In der Grundeinstellung reagiert er nur noch auf eine Berührung oder Erschütterung des Fahrzeugs statt auf jede Bewegung in der Umgebung, voreingestellt wird die letzte Minute gespeichert. In Europa ist die Aufzeichnung zusätzlich auf höchstens zehn Minuten am Stück begrenzt. Das Reagieren auf Bewegung lässt sich weiterhin freiwillig zuschalten, bei einem Alarm erhält der Halter eine Meldung in der App, in Europa allerdings ohne Videoclip.
Warum kein Bußgeld gegen Tesla verhängt wurde, ist fast wichtiger als das Ergebnis: Verantwortlich für die Bilder ist rechtlich nicht der Hersteller, sondern der Halter. Dieselbe Behörde stellt ausdrücklich klar, dass für eingebaute Fahrzeugkameras dieselben Regeln gelten wie für eine Kamera am eigenen Haus. Und eine Hauskamera darf das eigene Grundstück filmen, nicht aber den Gehweg oder die Straße davor. Genau dieser Maßstab liegt damit auf einem Fahrzeug, das im Wächtermodus alles aufnimmt, was vorbeikommt.
In Deutschland gab es zwar ein Verfahren am Landgericht Berlin, dieser Punkt wurde jedoch vorab durch eine Unterlassungserklärung von Tesla erledigt, inhaltlich entschieden hat das Gericht dazu nichts. Auch das österreichische Gericht hat die Funktion nicht gekippt, sondern nur die verletzte Informationspflicht festgestellt.
Welche Motorräder filmen ab Werk?
Nur eine Handvoll Modelle zeichnet ab Werk tatsächlich auf, und die meisten kommen aus China. Der Großteil der Assistenzsysteme am Motorrad arbeitet dagegen ganz ohne Kamera.
Das Zweiradsystem von Bosch ist ein reines Radarsystem. Der Hersteller listet dafür neun Funktionen auf, vom Abstandstempomaten über die Totwinkelwarnung bis zum Auffahrschutz nach hinten. In der Beschreibung tauchen Radarsensor, Bremssystem, Motorsteuerung und Display auf, eine Kamera nicht. Mit Radar unterwegs sind unter anderem die BMW R 1300 GS und die R 1300 RT mit Riding Assistant, die Ducati Multistrada V4, die KTM 1390 Super Adventure S EVO, die Moto Guzzi Stelvio und die V100 Mandello. Bei fast allen ist das keine Serienausstattung, sondern kostet Aufpreis. Radar erkennt keine Gesichter und keine Kennzeichen, sondern misst Abstände, datenschutzrechtlich ist das kein Thema.
Zwei Maschinen haben eine optische Kamera verbaut, ohne etwas aufzuzeichnen, und fahren zusätzlich mit Radar. Bei der Yamaha Tracer 9 GT+ sitzt die Kamera seit dem Modelljahr 2025 im oberen Teil der Scheinwerfereinheit und steuert das Matrix-Fernlicht, sie erkennt also andere Fahrzeuge, Straßenlaternen und das Wetter. Bei der Kawasaki Ninja H2 SX SE sitzt der Kamerasensor oben im Ansatz der Scheibe und schaltet das Fernlicht automatisch um. Das sind genau die Fälle, die das Beispiel mit der Einparkhilfe beschreibt: hinschauen ja, merken nein.
Wirklich aufzeichnende Systeme bietet Zontes bei der 703F, der 703T und der 368G mit Front- und Heckkamera. Bei der 368G ist belegt, dass die Maschine bei jeder Fahrt automatisch in Ein-Minuten-Clips aufzeichnet, und zwar auf 128 Gigabyte internen Speicher ganz ohne Speicherkarte. Honda hat weder eine Serienkamera noch Radar, die Gold Wing fährt 2026 mit einem klassischen Tempomaten. Auch Harley-Davidson bietet beides nicht, und Suzukis Smart Cruise Control ist ein normaler Tempomat. Patentanmeldungen werden hier regelmäßig mit Serienausstattung verwechselt.
Kurios wird es bei der Voge DS625X. Ihr Ein-Minuten-Ringspeicher kommt der Bauweise nahe, die der Bundesgerichtshof 2018 überhaupt für erwägenswert gehalten hat: dauerndes Überschreiben in kurzen Abständen, dauerhafte Speicherung erst bei einer Kollision oder starken Verzögerung. Der BGH hat allerdings nicht gesagt, dass eine solche Kamera erlaubt ist. Er hat gesagt, dass ohne solche Schutzmechanismen die Abwägung von vornherein verloren ist, und die genauen Anforderungen ausdrücklich offengelassen. Die österreichische Datenschutzbehörde hat ein fast identisches System bereits 2018 gekippt, und zwar wegen eines Details: Das System sollte 60 Sekunden im Ring speichern und dauerhaft sichern, wenn es eine Erschütterung gab oder der Fahrer einen Notfallknopf drückte. Genau dieser Knopf war das Problem, denn wenn er jederzeit gedrückt werden kann, ist nicht sichergestellt, dass nur im Notfall gespeichert wird. Zwei Länder, dieselbe Technik, zwei gegensätzliche Bewertungen.
Wie hoch fallen die Bußgelder in der Praxis aus?
In Österreich lagen die dokumentierten Strafen bei 80, 250 und 300 Euro. In Baden-Württemberg nennt der Landesdatenschutzbeauftragte gegenüber Fahrzeughaltern dagegen Beträge von 1000 bis 2000 Euro, je nach Art und Dauer der Aufzeichnungen.
Der österreichische Fall mit den 80 Euro ist der aufschlussreichste, denn ursprünglich waren 400 Euro verhängt worden. Ein Mann hatte mit seiner Dashcam einen Unfall aufgenommen und wollte das Video an das Innenministerium schicken. Die Datei war für eine E-Mail zu groß, also lud er sie auf YouTube hoch und verschickte den Link. Bestraft wurde am Ende nicht das Aufnehmen, sondern das Hochladen.
Der Tätigkeitsbericht aus Baden-Württemberg wurde im März für das Jahr 2025 vorgelegt und nennt 101 Bußgeldbescheide mit einer Gesamtsumme von 308.850 Euro. Diese Zahl umfasst allerdings sämtliche Themen, für die die Behörde zuständig ist, nicht nur Dashcams. Wie viele Bescheide auf Kameras entfallen, steht nicht im Bericht. Der Bericht nennt aber vier Fallgruppen, die dort am häufigsten landen, und bezeichnet sie als „Klassiker“: die private Überwachungskamera, die statt aufs eigene Grundstück auf den Gehweg oder zum Nachbarn zeigt, Dashcams, heimlich platzierte AirTags von Apple und Mitarbeiter, die in fremden Daten schnüffeln. Allen vier Fällen ist gemeinsam, dass jemand erfasst wird, der davon nichts weiß.
Wichtig ist die Grundlage dieser Strafen. Geahndet wird nicht der Besitz einer Kamera und auch nicht die Fahrweise, sondern ausschließlich, dass durchgehend und ohne konkreten Anlass gefilmt und gespeichert wurde. Es handelt sich um ein Datenschutzverfahren, nicht um ein Verkehrsverfahren. Auffällig wird man dabei allerdings im Verkehr. Die Behörde beschreibt gemeinsame Kontrollen mit der Polizei, einmal in der Tuning-Szene und einmal, wie es im Bericht heißt, „an gefahrengeneigten Rennstrecken für Motorräder“. Gemeint sind keine echten Rennstrecken, sondern die bekannten kurvigen Landstraßen. Rund 1000 Polizeibeamte haben an den Schulungen dazu teilgenommen.
Der Ablauf ist schlicht: Die Polizei hält an, die Kamera wird sichergestellt, die Speicherkarte landet bei der Bußgeldstelle. Ausgewertet wird sie, um festzustellen, wie lange und in welchem Umfang aufgezeichnet wurde, denn davon hängt die Höhe des Bußgeldes ab. Dass Kameras bei Kontrollen sichergestellt werden, steht so im Bericht. Weil die Geräte in diesem Moment noch laufen, findet sich auf vielen Speicherkarten als letzte Aufnahme das Gespräch mit dem Polizisten samt Ton.
Interessant ist, dass in sämtlichen dokumentierten Verfahren der Auslöser nie eine Verkehrskontrolle war. Es war immer eine Beschwerde von jemandem, der sich gefilmt fühlte, oder ein hochgeladenes Video. Zuständig sind auch nicht die Streifenbeamten, sondern die Datenschutzbehörden. Dazu passt ein Aspekt, den viele übersehen: Bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen dürfen Dashcam-Aufnahmen verwertet werden, so hat es das Oberlandesgericht Stuttgart bereits 2016 entschieden. Es ging damals um einen Rotlichtverstoß von mindestens sechs Sekunden. Wer die Kamera montiert hat, war dabei unerheblich. Im ungünstigsten Fall liefert die eigene Kamera also die Beweise gegen den Fahrer selbst, denn ein Video, das die eigene Unschuld belegt, zeigt auch alles, was auf den Kilometern davor passiert ist.
Wird eine Actioncam am Helm anders behandelt als eine Dashcam?
Rechtlich nicht. Kein Gesetz und keine Behörde fragt danach, ob auf dem Gerät GoPro oder Dashcam steht. Gefragt wird, wie die Kamera betrieben wird, aus welchem Grund aufgenommen wird und was hinterher mit dem Material passiert.
In der Praxis steht die Actioncam trotzdem meistens schlechter da, weil sie anders betrieben wird. Zulässig ist nach Ansicht der Behörde in Baden-Württemberg nur eine Kamera, die im laufenden Betrieb nichts dauerhaft behält und erst dann speichert, wenn ein Unfallsensor auslöst, und dann auch nur etwa 30 Sekunden. Eine Loop-Funktion allein genügt dafür nicht. Viele Actioncams beherrschen die erste Hälfte inzwischen, die zweite fehlt ihnen: das automatische Sichern genau im Moment des Unfalls. Solange die Kamera das nicht kann, läuft sie ohne Anlass durch.
Der Bericht wird an dieser Stelle deutlich. Solche Kameras seien vom Hersteller nie für den Straßenverkehr gedacht gewesen, und technisch lasse sich die Aufzeichnung bei ihnen nicht auf einen Anlass begrenzen. Motorradfahrer hätten im Verfahren erklärt, dass sie das Gerät während der Fahrt gar nicht sicher bedienen können, unter anderem wegen der gefütterten Handschuhe, und es deshalb schon vor der Abfahrt einschalten. Die Behörde schreibt dazu wörtlich: „Wir glauben das unbedingt.“ Sie zieht daraus allerdings den umgekehrten Schluss und hält fest, dass eine Kamera, die sich nicht anlassbezogen bedienen lässt, am Motorrad nicht eingesetzt werden soll. Ob es überhaupt ein passendes Gerät gibt, lässt der Bericht offen: Der Bußgeldstelle habe bislang keine mobile Dashcam zur Prüfung vorgelegen, die sich datenschutzkonform betreiben lasse.
Die Schweiz ist ebenfalls streng, aber an anderer Stelle. Das Schweizer Bundesgericht hat 2019 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen heimlich und damit rechtswidrig zustande kommen und im Strafverfahren nur bei schweren Straftaten verwertet werden dürfen. Normale Verkehrsdelikte zählen ausdrücklich nicht dazu. Ein Bußgeld allein fürs Aufnehmen droht dort kaum, dafür nützt die Aufnahme im Ernstfall nichts. Folgenlos ist es dennoch nicht: Wer die gefilmten Personen vorsätzlich nicht informiert, kann nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz belangt werden, allerdings nur auf Antrag und in der Praxis so gut wie nie. Den oft empfohlenen Hinweisaufkleber am Fahrzeug hat dasselbe Gericht gleich mit abgeräumt. Sinngemäß heißt es dort, solche Schilder seien bei viel Verkehr oder auf Distanz kaum zu erkennen, und wer sie überhaupt wahrnehme, werde längst gefilmt. Außerdem müssten Fahrer auf den Verkehr achten und nicht an anderen Fahrzeugen nach Hinweisschildern suchen.
Der Zweck entscheidet: drei typische Fälle
Am Ende gab in allen Verfahren weder das Land noch das Gerät den Ausschlag, sondern der Zweck der Aufnahme. Drei Konstellationen decken so gut wie alles ab, was auf einer Motorradtour vorkommt.
Der erste Fall ist die reine Urlaubsdokumentation, also Landschaft, Passstraße und Tour, die zu Hause auf der Festplatte landet und sonst nirgends. Das ist der unproblematischste Fall und ausdrücklich vorgesehen. In den europäischen Leitlinien steht als Beispiel eine Mountainbikerin, die ihre Abfahrt mit einer Actioncam aufnimmt, in abgelegenem Gebiet unterwegs ist und sich das Material später zu Hause anschaut. Für sie gilt die Datenschutzgrundverordnung nicht, weil es sich um eine rein persönliche Tätigkeit handelt.
An dieser Stelle hat sich allerdings gerade etwas verschoben. Österreich hatte für genau diesen Fall eine eigene Vorschrift im Gesetz: Erlaubt war eine Aufnahme, die ein privates Dokumentationsinteresse verfolgt, solange sie nicht darauf gerichtet ist, unbeteiligte Personen identifizierbar zu erfassen. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat im Oktober 2025 entschieden, dass diese Vorschrift bei privaten Kameraaufnahmen nicht mehr angewendet werden darf. Die Begründung: Der Gesetzgeber habe die Abwägung damit vorweggenommen, der Europäische Gerichtshof verlange jedoch eine Prüfung im Einzelfall. Wer sich heute auf diesen Satz beruft, beruft sich auf etwas, das nicht mehr trägt. Als Orientierung taugt der Gedanke trotzdem: Ist erkennbar, dass es um die Fahrt und die Strecke geht und andere nur zufällig ins Bild geraten, liegt der Fall in dem Bereich, den die Behörden für unproblematisch halten. Wird gezielt auf bestimmte Personen oder Situationen gehalten, sieht die Sache anders aus. Zwei Bedingungen hängen immer daran: Das Material darf nicht veröffentlicht werden, und die Ausnahme für private Zwecke fällt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs schon dann weg, wenn die Kamera den öffentlichen Raum auch nur teilweise mit erfasst.
Der zweite Fall ist die Absicherung, also der klassische Dashcam-Gedanke, um nach einem Unfall den Hergang belegen zu können. In Deutschland ist das der einzige Zweck, den die Behörden überhaupt akzeptieren, und nur in einer sehr engen Bauform. Ein verbreitetes Missverständnis lässt sich dabei ausräumen: Es heißt oft, die deutschen Behörden seien sich uneins, weil die eine 30 Sekunden nenne und die andere zwei Minuten. Tatsächlich messen beide etwas Verschiedenes. Baden-Württemberg meint mit den 30 Sekunden den Clip, der nach dem Auslöser dauerhaft gesichert wird. Bayern meint mit den zwei Minuten die Länge des Ringspeichers davor, also wie lange eine anlasslos gefilmte Aufnahme höchstens vorgehalten werden darf, bevor sie überschrieben wird. Zusammen ergibt das ein rundes Bild ohne Widerspruch. Vor Gericht darf die Aufnahme übrigens auch dann verwendet werden, wenn sie datenschutzwidrig entstanden ist, das hat der Bundesgerichtshof so entschieden. Ob gefilmt werden durfte und ob das Video als Beweis zählt, sind zwei getrennte Fragen.
In Österreich ist derselbe Zweck schwerer zu erfüllen, wie der Fall mit dem Notfallknopf zeigt. Dazu kommt eine Pflicht, die es in Deutschland nicht gibt: Wer sein Fahrzeug mit einer solchen Kamera ausstattet, muss das außen sichtbar kennzeichnen, ähnlich wie bei einem videoüberwachten Gebäude. Diese Pflicht steht unverändert im österreichischen Datenschutzgesetz und ist eigenständig sanktioniert. In dem Fall von 2018 kamen deshalb zwei Strafen zusammen: 220 Euro für die Aufnahme selbst und weitere 80 Euro allein dafür, dass am Fahrzeug kein Hinweis angebracht war, in Summe 300 Euro. In der Schweiz gilt für den Aufkleber das Gegenteil, dort besteht weder eine Pflicht noch nach Ansicht des Bundesgerichts eine Wirkung.
Was gilt beim Hochladen ins Netz?
Sobald ein Video veröffentlicht wird, entfällt die Ausnahme für rein private Zwecke in jedem Fall. Das gilt für den großen Kanal genauso wie für das einzelne Passvideo, das im Freundeskreis herumgereicht wird.
Material, das zur eigenen Beweissicherung aufgenommen wurde, darf hinterher nicht einfach hochgeladen werden. Die luxemburgische Datenschutzbehörde sagt das ausdrücklich, weil damit ein anderer Zweck verfolgt wird als der, für den gefilmt wurde. Der österreichische Fall mit den 80 Euro war exakt diese Konstellation.
Verboten sind Motovlogs deswegen nicht. Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2019 entschieden, dass die Veröffentlichung eines selbst gedrehten Videos journalistischen Zwecken dienen kann, dass der Begriff weit auszulegen ist und dass eine journalistische Tätigkeit nicht nur von Medienunternehmen, sondern auch von einzelnen Personen ausgeübt werden kann. Ein Presseausweis ist dafür nicht nötig.
Im Juli 2026 hat derselbe Gerichtshof erstmals genauer beschrieben, was journalistische Zwecke unter der Datenschutzgrundverordnung verlangen. Drei Anforderungen müssen zusammenkommen: eine regelmäßige oder berufliche redaktionelle Bearbeitung des Materials, eine Überprüfung der Tatsachenbehauptungen auf ihre Zuverlässigkeit und die Bindung an die berufsständischen und ethischen Regeln des Journalismus. Der Fall selbst hatte mit Dashcams nichts zu tun, es ging um eine kommerzielle Datenbank in Schweden, die Linie betrifft Motovlogger dennoch. Im Klartext heißt das: Wer ein Rohvideo ungeschnitten hochlädt, kommt über dieses Privileg kaum noch. Wer schneidet, einordnet, prüft und regelmäßig veröffentlicht, steht deutlich besser da. Die Aufgabe bleibt in beiden Fällen dieselbe, nämlich Gesichter und Kennzeichen unkenntlich zu machen, bevor das Video online geht.
Häufig gestellt wird die Frage, was bei einer Kontrolle zu sagen ist. Dazu existiert keine Vorschrift, nach der eine Erklärung des Fahrers rechtlich etwas bewirkt. Es gibt keinen Nachweis, den man mitführen müsste, und keine Formulierung, die weiterhilft. Der Zweck entscheidet trotzdem, nur eben nicht am Straßenrand, sondern später im Verfahren und anhand dessen, was auf der Speicherkarte liegt. Wer angibt, nur die eigene Tour zu filmen, und acht Stunden Berufsverkehr auf der Karte hat, kommt mit dieser Erklärung nicht weit.
Was von der Rechtslage bleibt
Europa verbietet die Kamera nicht. Es gibt die Datenschutzgrundverordnung und über zwanzig verschiedene Auslegungen davon. Entscheidend ist deshalb nicht das Gerät, sondern der Grund für die Aufnahme und der Umgang mit dem Material.
In der Praxis führt eine montierte Kamera am Lenker oder an der Scheibe in aller Regel zu keinem Problem mit Polizei oder Behörden. Teuer wird es fast immer erst in dem Moment, in dem das Material online geht und sich jemand darin wiederfindet. Wer ungewollt in einem Video auftaucht, womöglich in einer Unfallsituation, hat ein handfestes Interesse daran, dass sich das nicht verbreitet, und geht dagegen vor. Genau daraus entstehen die Verfahren.
Für die Urlaubsplanung heißt das nüchtern: Das Auto darf mit, unabhängig davon, wie viele Kameras der Hersteller verbaut hat. Das Motorrad ebenfalls, selbst mit Kamera ab Werk, nur eben ohne den europäischen Rückhalt, den das Auto genießt. Sollte irgendwann jede Maschine eine Kamera ab Werk haben, so wie es bei den Assistenzsystemen der letzten Modelljahrgänge gekommen ist, wird sich Europa entscheiden müssen, ob es die Technik vorschreibt oder ihre Nutzung sanktioniert. Beides zusammen dürfte auf Dauer nicht funktionieren.
Zwei Punkte bleiben festzuhalten. Eine fest verbaute Kamera am Fahrzeug ist für sich genommen kein Problem, unabhängig vom Land. Eine nachträglich montierte Kamera kann dagegen eines werden, je nach Land, Umständen und Vorwurf. In den allermeisten Fällen passiert nichts, ausschließen lässt es sich trotzdem nicht. Und weil sich die Grundlage bei diesem Thema innerhalb eines Jahres gleich zweimal verschoben hat, kann die Lage in einigen Monaten wieder anders aussehen.
Häufige Fragen
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Ist eine Dashcam am Motorrad in Deutschland erlaubt?
Erlaubt ist nur eine Kamera, die im laufenden Betrieb nichts dauerhaft speichert und erst bei Auslösen eines Unfallsensors etwa 30 Sekunden sichert. Der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg hält fest, dass ihm bislang keine mobile Dashcam zur Prüfung vorgelegen habe, die sich datenschutzkonform betreiben lässt. Eine reine Loop-Funktion reicht dafür nicht aus.
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Darf man mit einem Tesla nach Österreich oder in die Schweiz einreisen?
Ja. In keinem dieser Länder existiert eine Vorschrift, die ein Fahrzeug mit verbauten Kameras verbietet, weder als Einreiseverbot noch als Ausbauzwang. Untersagt wird immer nur eine bestimmte Datenverarbeitung, nicht der Fahrzeugtyp.
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Wie hoch ist das Bußgeld für eine Dashcam?
In Baden-Württemberg wurden gegenüber Fahrzeughaltern je nach Art und Dauer der Aufzeichnungen 1000 bis 2000 Euro verhängt. In Österreich lagen die dokumentierten Strafen bei 80, 250 und 300 Euro. Geahndet wird dabei nicht der Besitz der Kamera, sondern das durchgehende Filmen und Speichern ohne konkreten Anlass.
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Welche Motorräder haben ab Werk eine Kamera?
Aufzeichnende Kameras ab Werk bieten vor allem Zontes mit der 703F, der 703T und der 368G, die bei jeder Fahrt automatisch in Ein-Minuten-Clips auf 128 Gigabyte internen Speicher aufzeichnet. Die Yamaha Tracer 9 GT+ und die Kawasaki Ninja H2 SX SE haben eine optische Kamera zur Fernlichtsteuerung, die nichts aufzeichnet. Die Assistenzsysteme von BMW, Ducati, KTM und Moto Guzzi arbeiten mit Radar und ganz ohne Kamera.
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Darf man Dashcam-Aufnahmen auf YouTube hochladen?
Mit dem Upload entfällt die Ausnahme für rein private Zwecke, und Material, das zur eigenen Beweissicherung entstand, darf nicht einfach veröffentlicht werden. Der Europäische Gerichtshof verlangt für journalistische Zwecke seit Juli 2026 eine regelmäßige oder berufliche redaktionelle Bearbeitung, eine Überprüfung der Tatsachenbehauptungen und die Bindung an ethische Regeln des Journalismus. Gesichter und Kennzeichen sollten vor der Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden.
