- Ursprüngliche Pläne hätten Motorradfahrer mit bis zu 12.500 Pfund (circa 14.413 Euro / 16.675 USD) pro Jahr belastet
- Neue Gebühren: 38 Pfund (circa 44 Euro / 51 USD) Jahresparkgenehmigung für die meisten Anwohner
- Elektrische Motorräder parken in Hackney kostenlos
- Die Einigung wurde durch einen außergerichtlichen Vergleich erzielt
Was 2020 als ambitionierter Plan des Hackney Council begann, hat sich nach Jahren des Widerstands in ein Lehrstück über die Grenzen kommunalpolitischer Alleingänge verwandelt. Der Londoner Bezirk wollte Motorradfahrer mit Parkgebühren belasten, die denen von Autofahrern entsprechen sollten. Im Extremfall hätten Besitzer besonders emissionsstarker Maschinen bis zu 12.500 Pfund (circa 14.413 Euro / 16.675 USD) pro Jahr zahlen müssen, umgerechnet rund 50 Pfund (circa 58 Euro / 67 USD) pro Tag. Für viele Pendler und Anwohner, die auf ihr Motorrad als tägliches Transportmittel angewiesen sind, wäre das schlicht unbezahlbar gewesen.
Ein Bezirk gegen die Motorrad-Community
Hackney verfolgte mit den Gebühren ein erklärtes Ziel: Das Pendlerparken von Motorrädern im Bezirk sollte aktiv verhindert werden. Der Council argumentierte mit der Notwendigkeit, die Luftqualität zu verbessern und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Bis 2040 will der Bezirk klimaneutral sein, und das Parkgebührenmodell war Teil dieser Strategie. Die Gebühren sollten emissionsbasiert berechnet werden, ähnlich wie es für Autos bereits seit 2015 in Hackney üblich ist. Motorräder waren bis dahin von Parkgebühren ausgenommen, vor allem weil es technisch nicht möglich war, eine Parkgenehmigung sicher an einem Zweirad anzubringen. Erst durch die Einführung von bargeldlosen Parksystemen und digitalen Genehmigungen sah der Council die Möglichkeit, Motorräder in das bestehende System einzugliedern.
Die Motorrad-Community reagierte mit Unverständnis. Motorräder nehmen etwa achtmal weniger Platz ein als ein Auto, was Motorradfahrer als zentrales Argument gegen die Gleichbehandlung bei den Gebühren anführten. In der Praxis bedeutete das: Sechs bis acht Motorräder passen auf einen einzigen Autoparkplatz, sollten aber pro Fahrzeug genauso viel bezahlen wie ein PKW. Einige Motorradfahrer griffen in Hackney zu einer ungewöhnlichen Protestform und parkten ihre Maschinen demonstrativ so, dass sie genauso viel Platz einnahmen wie ein Auto.
Save London Motorcycling: Vom Protest zum Gerichtsverfahren
Den Kern des Widerstands bildete die ehrenamtlich organisierte Kampagnengruppe Save London Motorcycling (SLM). Die Gruppe hatte sich bereits zuvor gegen ähnliche Gebührenpläne des Bezirks Camden formiert, die damals zurückgezogen wurden. In Hackney stieß SLM jedoch auf eine Verwaltung, die sich über Jahre hinweg unnachgiebig zeigte.
Trotz Einwänden tausender einzelner Motorradfahrer, der British Motorcyclists Federation (BMF), des Trail Riders Fellowship (TRF) und des National Motorcyclists Council (NMC) entschied der Hackney Council, sämtliche Einsprüche zu überstimmen und die Parkgebühren wie geplant einzuführen. Die gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsphase zwischen dem 14. Juli und dem 4. August 2023 brachte massiven Widerspruch, den der Council jedoch ignorierte.
SLM sammelte daraufhin über eine Crowdfunding-Kampagne mehr als 11.000 Pfund (circa 12.683 Euro / 14.674 USD) aus über 500 Einzelspenden, um Anwalts- und Gerichtskosten zu finanzieren. Im Oktober 2024 erwirkte die Gruppe eine Verhandlung am Administrative Court der Royal Courts of Justice, die im Januar 2025 stattfand.
Außergerichtlicher Vergleich beendet den Streit
Am Ende war es ein außergerichtlicher Vergleich, der den jahrelangen Konflikt beilegte. Die Ergebnisse stehen in starkem Kontrast zu den ursprünglichen Forderungen des Council. Die Tagesgebühren wurden auf 1,20 bis 2,60 Pfund (circa 1,38 bis 3,00 Euro / 1,60 bis 3,47 USD) gesenkt, je nach Standort. Für Anwohner liegt die jährliche Parkgenehmigung bei 38 Pfund (circa 44 Euro / 51 USD) für die meisten Motorräder. Elektrische Motorräder können in Hackney komplett kostenlos geparkt werden.
Zudem führte der Council einen dreistufigen Einführungsplan ein. Im ersten Jahr 2024 waren die Genehmigungen für Anwohner, Bewohner von Council-Siedlungen und Gewerbetreibende kostenlos. Im zweiten Jahr wird die Hälfte des regulären Preises fällig, erst ab dem dritten Jahr gilt der volle Tarif. Zusätzlich wurden 24 neue Motorradstellplätze im Bezirk eingerichtet, die zu den bestehenden 51 hinzukamen. Diese 75 Shared-Use-Stellplätze bieten vergünstigte Kurzparktarife ohne zeitliche Obergrenze. Kuriere und Lieferfahrer bleiben von den Gebühren befreit.
Scharfe Kritik an der Bezirksverwaltung
Ein Sprecher von Save London Motorcycling fand nach dem Vergleich deutliche Worte: „This entire episode was avoidable. The Council chose confrontation instead of common sense, and as a result taxpayers have funded years of legal costs defending a pointless policy that was always clearly excessive, unjustified, and reckless.“ (Übersetzung: „Diese gesamte Episode war vermeidbar. Der Council hat sich für Konfrontation statt gesunden Menschenverstand entschieden, und als Ergebnis haben die Steuerzahler jahrelange Rechtskosten für die Verteidigung einer sinnlosen Politik finanziert, die von Anfang an offensichtlich überzogen, ungerechtfertigt und rücksichtslos war.“)
Der Sprecher kritisierte außerdem die politische Isolation der Labour-Verwaltung in Hackney, die trotz überwältigender Ablehnung durch Motorradfahrer und Anwohner an den Plänen festgehalten habe. Die Entscheidung, einige der am schlechtesten verdienenden Arbeitnehmer mit untragbaren Kosten zu belasten, sei rein politisch motiviert gewesen.
Craig Carey-Clinch, Geschäftsführer des National Motorcyclists Council, gratulierte SLM zum Erfolg der Kampagne. Er sprach von einer technisch anspruchsvollen Kampagne mit einem erfolgreichen Ergebnis angesichts des Ausmaßes der ursprünglichen Gebührenvorschläge. Der NMC und seine Mitgliedsorganisationen BMF und TRF hätten SLM in jeder Phase der Kampagne unterstützt. Carey-Clinch betonte, dass damit ein deutliches Signal an andere Kommunen gesendet worden sei, die möglicherweise ähnlich unverhältnismäßige Parkgebühren für Motorräder erwägen.
Camden jetzt teuerster Bezirk für Motorradfahrer in London
Durch die drastische Senkung der Gebühren in Hackney rückt nun ein anderer Londoner Bezirk in den Fokus. Camden gilt nach dem Vergleich als teuerster Ort in London, um ein Motorrad zu besitzen. Anwohner zahlen dort mindestens 146 Pfund (circa 168 Euro / 195 USD) pro Jahr für eine Parkgenehmigung für ein Benzinmotorrad. Selbst für emissionsfreie Elektromotorräder fallen in Camden noch 110 Pfund (circa 127 Euro / 147 USD) jährlich an, während sie in Hackney nun kostenlos parken können.
Im Großteil Londons sind Motorradstellplätze, die als „Solo Motorcycle Only“ gekennzeichnet sind, nach wie vor kostenlos und ohne zeitliche Begrenzung nutzbar. Hackney bleibt damit trotz der Einigung einer der wenigen Bezirke, die überhaupt Parkgebühren für Motorräder erheben.
