- Nationalversammlung stimmt mit 275 zu 225 Stimmen zu
- Senat folgt mit 224 zu 100 Stimmen
- Verfassungsrat könnte die Maßnahme noch kippen
Nach einem über zwei Jahre andauernden Gesetzgebungsverfahren haben die französischen Parlamentarier am 14. und 15. April 2026 das Gesetz zur Vereinfachung des Wirtschaftslebens endgültig verabschiedet. Darin enthalten ist die komplette Abschaffung der Zones à Faibles Émissions, kurz ZFE, also der französischen Umweltzonen. Einen Änderungsantrag der Regierung, der die Regelung in abgeschwächter Form erhalten sollte, wies die Nationalversammlung ab. Damit endet ein politisches Tauziehen, das seit zwei Jahren für Schlagzeilen sorgt. Komplett vom Tisch ist das Thema aber noch nicht, denn der Verfassungsrat könnte die Maßnahme noch aufheben.
Ein Gesetz mit hundert Artikeln und einem umstrittenen Zusatz
Das Gesetz zur Vereinfachung des Wirtschaftslebens wurde ursprünglich im Jahr 2024 eingebracht und umfasst inzwischen rund einhundert Artikel. Ursprünglich war die Abschaffung der ZFE darin gar nicht vorgesehen. Eingeführt wurde die Maßnahme erst später durch Änderungsanträge der Abgeordneten Ian Boucard von der Droite républicaine und Pierre Meurin vom Rassemblement National, die ihre Anträge in einer Sonderkommission durchsetzen konnten. Neben der Abschaffung der Umweltzonen regelt das Gesetz unter anderem den erleichterten Zugang von Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen, den rechtlichen Rahmen für den umstrittenen Autobahnneubau A69, die Förderung von Rechenzentren sowie eine deutliche Abschwächung der sogenannten „Zéro artificialisation nette“, einer Regelung zur Begrenzung der Bodenversiegelung.
Der Weg des Textes durch das Parlament verlief alles andere als geradlinig. Zwischen Einbringung und finaler Abstimmung lagen eine Parlamentsauflösung und drei Regierungswechsel. Ursprünglich waren die abschließenden Abstimmungen bereits für Ende Januar 2026 geplant, nachdem die paritätische Vermittlungskommission am 20. Januar mit zehn zu vier Stimmen für die Version mit ZFE-Abschaffung gestimmt hatte. Die Regierung verschob die Abstimmung jedoch ohne feste neue Termine, um zunächst die Kommunalwahlen abzuwarten.
Regierungsamendment scheitert deutlich
Bei der Rückkehr des Textes in die Nationalversammlung am 14. April 2026 versuchte die Regierung einen letzten Kompromiss. Ein Änderungsantrag sah vor, dass die Kommunen selbst entscheiden dürfen, ob sie eine Umweltzone einrichten oder beibehalten wollen. Diesen Vorschlag lehnten die Abgeordneten mit 192 zu 149 Stimmen ab. Damit war der Weg frei für die radikalere Variante, die flächendeckende Abschaffung ohne regionale Wahlmöglichkeit.
In der anschließenden Gesamtabstimmung votierten die Abgeordneten mit 275 zu 225 Stimmen für das Gesetz. Die Mehrheit setzte sich aus dem Rassemblement National, der Union des droites pour la République, der Rechten, Teilen der Fraktion Horizons, den Démocrates und einzelnen Abgeordneten des Liot zusammen. Die Linke stimmte geschlossen dagegen. Bemerkenswert war die Spaltung innerhalb der Fraktion Ensemble pour la République, dem Bündnis der Macron-Unterstützer. Dort stimmten 30 Abgeordnete gegen den Text, 25 dafür, 19 enthielten sich.
Klare Mehrheit im Senat
Am Mittwochnachmittag folgte die Abstimmung im Senat, die weit weniger knapp ausfiel. Die Senatoren nahmen das Gesetz mit 224 zu 100 Stimmen an und stimmten damit exakt der von der Nationalversammlung verabschiedeten Fassung zu. Damit gilt das Gesetz als endgültig vom Parlament angenommen. Die Berichterstatterin Catherine Di Folco von den Républicains äußerte sich zufrieden: „Les travaux du Sénat ont contribué à un renforcement du texte, et l’Assemblée nationale encore plus“, auf Deutsch etwa: Die Arbeiten des Senats hätten zu einer Stärkung des Textes beigetragen, und die Nationalversammlung noch mehr.
Aus der Opposition kamen deutlich andere Töne. Der sozialistische Senator David Ros kritisierte das Paket als inkohärent: „C’est un texte composite, éclaté ou la simplification promise ressemble davantage à une juxtaposition de mesures qu’à une vision cohérente de l’action publique“, zu Deutsch: Es handle sich um einen zusammengesetzten, zersplitterten Text, bei dem die versprochene Vereinfachung eher einer Aneinanderreihung von Maßnahmen gleiche als einer kohärenten Vision öffentlichen Handelns.
Soziale Gerechtigkeit gegen Umweltpolitik
Die politische Debatte kreist seit Monaten um die Frage, ob Umweltzonen eine sinnvolle Gesundheitsmaßnahme oder eine soziale Hürde darstellen. Der Abgeordnete Pierre Meurin vom Rassemblement National bezeichnete die ZFE laut den Échos als „un dispositif séparatiste, qui pénaliserait les Français les plus modestes“, also als ein separatistisches Instrument, das die ärmsten Franzosen benachteilige. Befürworter der Abschaffung argumentieren, dass sich viele Haushalte kein Neufahrzeug leisten können, das den Crit-Air-Normen entspricht, und deshalb faktisch aus den Innenstädten ausgeschlossen würden.
Die Regierungsseite stand zwischen den Stühlen. Marie Lebec von der Fraktion Ensemble pour la République erklärte, ihre Gruppe werde sich am Änderungsantrag der Regierung orientieren, weil man bestimmte Orientierungen insbesondere bei den ZFE bedaure. Nachdem dieser Antrag gescheitert war, stimmten Teile der Macron-nahen Abgeordneten dennoch für das Gesetz. Einige von ihnen setzen offen auf eine Aufhebung durch den Verfassungsrat, um so einen zentralen umweltpolitischen Marker der ersten Amtszeit von Emmanuel Macron zu retten.
Der Verfassungsrat als letzter Ausweg
Ob die Abschaffung tatsächlich Bestand hat, entscheidet sich in den kommenden Wochen am Conseil Constitutionnel. Mehrere Abgeordnete der Sozialisten, der Grünen und aus dem Zentrum haben angekündigt, das Verfassungsgericht anzurufen. Ihre Argumentation stützt sich auf die juristische Figur des „cavalier législatif“. Gemeint ist damit eine Regelung, die thematisch zu weit vom ursprünglichen Gegenstand eines Gesetzes entfernt liegt und deshalb verfassungswidrig sein kann. Da die Abschaffung der ZFE nachträglich in das Vereinfachungsgesetz eingefügt wurde und inhaltlich wenig mit den ursprünglich geplanten wirtschaftlichen Erleichterungen zu tun hat, halten viele Beobachter eine Zensur für möglich.
Offiziell erklärte die Regierung, sie hoffe nicht auf eine Aufhebung. Inoffiziell wäre dieses Szenario für das Regierungslager jedoch die Rettung, da die ZFE dann weiterhin auf Grundlage des Mobilitätsorientierungsgesetzes von 2019 fortbestehen würden. Die Umweltzonen waren durch dieses Gesetz eingeführt und 2021 nochmals erweitert worden.
Was sich für Motorradfahrer ändern könnte
Für Motorradfahrer hat die Entscheidung unmittelbare Folgen, sollte sie Bestand haben. Die ZFE galten auch für Zweiräder, und je nach Zonenregelung waren ältere Motorräder ohne Crit-Air-Plakette oder mit niedriger Klassifizierung vom Zugang in Innenstädte wie Paris, Lyon oder Grenoble ausgeschlossen. Fällt die Regelung, entfallen diese Zufahrtsbeschränkungen für ältere Maschinen. Zugleich raten die gesetzgebenden Gremien dazu, die Crit-Air-Vignetten vorerst nicht zu entsorgen, da das Verfahren vor dem Verfassungsrat noch offen ist und die Vignetten darüber hinaus in anderen Zusammenhängen relevant bleiben könnten.
Ein weiterer Aspekt betrifft die Durchsetzung der bisherigen Regelungen. Bereits in der Vergangenheit wurde die tatsächliche Kontrolle der ZFE in Frankreich uneinheitlich gehandhabt. Mit dem Ausbau der sogenannten vidéo-verbalisation, also der automatisierten Ahndung über Videoüberwachung, hatte sich der Druck zuletzt jedoch erhöht. Diese Entwicklung würde durch die Abschaffung vorerst gestoppt, sofern der Verfassungsrat die Regelung nicht kippt.
Häufige Fragen
-
Wann wurde die Abschaffung der ZFE in Frankreich beschlossen?
Die Abschaffung der Zones à Faibles Émissions wurde am 14. April 2026 von der französischen Nationalversammlung und am 15. April 2026 vom Senat beschlossen. Damit hat das Parlament das Gesetz zur Vereinfachung des Wirtschaftslebens endgültig angenommen.
-
Ist die Abschaffung der ZFE in Frankreich schon rechtskräftig?
Rein parlamentarisch ist die Regelung verabschiedet, in Kraft getreten ist sie aber noch nicht endgültig. Mehrere Abgeordnete haben angekündigt, den Verfassungsrat anzurufen, der die Maßnahme als sogenanntes Reitergesetz aufheben könnte. Bis zu dieser Entscheidung bleibt die Rechtslage unsicher.
-
Was war das Regierungsamendment zu den ZFE?
Die Regierung hatte einen Änderungsantrag eingebracht, der den Kommunen die freie Wahl gelassen hätte, eine Umweltzone einzurichten oder beizubehalten. Dieser Antrag wurde am 14. April 2026 in der Nationalversammlung mit 192 zu 149 Stimmen abgelehnt. Damit setzte sich die vollständige Abschaffung ohne regionale Wahlmöglichkeit durch.
-
Was bedeutet die Abschaffung der ZFE für Motorradfahrer?
Sollte die Regelung Bestand haben, entfallen die auf Crit-Air-Plaketten basierenden Zufahrtsbeschränkungen in französischen Umweltzonen auch für ältere Motorräder. Damit wäre die Einfahrt in Innenstädte wie Paris, Lyon oder Grenoble ohne entsprechende Vignette wieder möglich. Die Crit-Air-Plaketten sollten dennoch vorerst nicht entsorgt werden, da die Entscheidung des Verfassungsrats noch aussteht.
-
Warum könnte der Verfassungsrat die Abschaffung der ZFE kippen?
Der Conseil Constitutionnel prüft, ob Gesetze thematisch geschlossen sind. Da die Abschaffung der ZFE nachträglich in ein Gesetz zur wirtschaftlichen Vereinfachung eingefügt wurde und inhaltlich wenig mit dessen ursprünglichem Gegenstand zu tun hat, gilt sie juristisch als sogenannter cavalier législatif. Dieser Umstand kann zur Aufhebung der Regelung führen.
- S100 2018S100 2018, Felgenreiniger – 500 ml male
